Buntes Krankenkassenkaleidoskop

Der Kölner Stadtanzeiger:

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant zur Finanzierung der Gesundheitsreform weitere Ausgabenkürzungen des Bundes. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben. Wir werden uns also sehr sehr genau die Ausgabenseite des Bundeshaushalts anschauen müssen“, sagte Steinbrück der „Sächsischen Zeitung“ . Die geplante Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder aus Haushaltsmitteln sei ohne weiteres nicht möglich. Die Koalition werde daher noch vor Ende der Legislaturperiode 2009 „darüber zu reden haben, wie wir das finanzieren“. Bei einer Umfinanzierung der Kosten weg von den Abgaben auf Arbeit, hin zu Steuern, solle es jedoch „zu keinen Mehrbelastungen“ für die Versicherten kommen.

Richtig, Herr Steinbrück. Warum sollten auch bei steigenden Gesundheitskosten etwa Mehrkosten auf den Bürger zukommen? Und keine Mehrbelastungen und Reformen und weniger Neuverschuldung hat uns bislang noch jede Regierung versprochen und sich nicht die Bohne daran gehalten...

Das Hamburger Abendblatt betitelt seinen Artikel mit "Ministerpräsidenten greifen Krankenkassen an". Mit was eigentlich, Raketen? Gemeint sind ganze zwei von allen MPs, nämlich die Herren Ringstorff und Böhmer.

Das Abendblatt:

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kassen in den vergangenen Tagen vorgeworfen, mit dem Geld der Versicherten gegen die Reform vorzugehen und mit "unlauteren Mitteln" Angst zu verbreiten.

Es ist interessant dass Schmidt damit argumentiert, dass die Kassen Versichertengelder für ihre Auseinandersetzung mißbrauchen. Genauso könnte ich Frau Schmidt vorwerfen, meine Steuergelder für eine Reform zu verschleudern, die von mir weder gewünscht ist noch am Ende die Einsparungen einbringt, die sie verspricht.

Fakt ist allerdings, daß die Versichertenbeiträge nicht für diesen Quasi-Arbeitskampf draufgehen dürfen. Andererseits, wer wenn nicht die Krankenkassen, darf denn bitte in Deutschland noch den Mund aufmachen, wenn es um das Thema Krankenversicherung geht?

Den Krankenkassen wird auch - zu Recht - eine "schizophrene" Argumentation vorgeworfen, da sie zum einen den Mehraufwand an Bürokratie für den geplanten Gesundheitsfondss beklagen, zum anderen aber Stellenabbau bei sich befürchten. Und hier möchte ich allen Beteiligten mal so richtig in den Allerwertesten treten. Denn hier kommen wir der Sache näher.

Deutschland hat zu viele Krankenkassen. Theoretisch würde eine (1!) gesetzliche Krankenkasse ausreichen. Und da die Richtlinien dafür ohnehin der Staat festlegt, und wir vom beitragsgesteuerten Arbeitnehmermodell weg müssen, wäre das sinnvollste eine gesetzliche staatliche Gesundheitsversorgung aus allgemeinen Steuergeldern. Punkt.

Das würde auch bedeuten, daß eine Menge Leute ihre Arbeit verlieren. Und damit würden zumindest die direkten Krankenkosten sofort sinken. (Bin ich die einzige die sich fragt warum Krankenkassen wie zB. die Techniker hier in Hamburg sich große moderne Glaspaläste leisten können, wenn das Gesundheitssystem so am Hungertuch nagt und sie alle Schulden haben? Und wo da die Aufsichtsräte und Vorstände, in der Regel Politiker, hingeschaut haben?)

Deutschland hat - und jetzt höre ich die Ständevertreter aufschreien - zu viele zu gut bezahlte Ärzte und zu wenig Konkurrenz zwischen den Ärzten. Und zu viele Ausgaben für Medikamente. Und das liegt nicht an den Patienten. Solange Pharmakonzerne jährlich Rekordgewinne einfahren und mal eben für Milliarden ihre Konkurrenten schlucken, weiß ich wo meine Versicherungsbeiträge bleiben.

Was sich aus so einer Aktion wie dem Gesundheitsfonds an zusätzlicher Bürokratie zu entwickeln droht (und an Missmanagement) kann sich Frau Schmidt gern am Beispiel Hartz IV anschauen. Aber die Bundesregierung macht lieber einen unausgegorenen Schnellschuß, der am Ende Milliarden (mehr) kostet, schließlich hat sie ja Recht (tm).

Aber zurück zur Presseschau.

Die deutsche Handwerkszeitung bleibt relativ cool und zeigt beide Seiten:

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, verteidigte die geplante Kampagne der Kassen. "Ich sehe keine Kampagne, ich sehe eine Aufklärung", sagte Fiedler im ARD-"Morgenmagazin". Dies müsse sein, weil durch die geplante Gesundheitsreform die Beitragszahler belastet statt wie angekündigt entlastet würden. Das Kernziel der Reform sei damit nicht erreicht. Dazu gebe es "kritische Fragen" und "darauf müssen wir antworten".

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt drohte den Kassen nicht nur mit rechtlichen Schritten, sondern wehrte auch den Vorwurf eines massiven Stellenverlusts durch die Reform ab. "Wir wollen auf die Kompetenzen der Mitarbeiter nicht verzichten. Sie sollen das weiter tun— nur nicht mehr für jede einzelne Kasse extra, sondern kassenübergreifend für den Fonds", sagte sie der "Sächsischen Zeitung".

Schliessen möchte ich dann mit dem Ärzteblatt, das schreibt:

Schmidt warf den Kassen vor, den Beschäftigten „mit unlauteren Mitteln Angst“ zu machen. In den vergangenen 10 bis 15 Jahren sei die Zahl der Kassen von weit über 1000 auf 251 gesunken. Es habe dabei „immer wieder neue Aufgaben“ für die Kassenmitarbeiter gegeben. Der Gesundheitsfonds solle helfen, die Finanzströme im Gesundheitswesen transparenter zu machen. „Offensichtlich ist das den Kassen nicht so recht“, vermutete Schmidt.

Nur komisch dass Politiker sich seit eh und je gegen alle Forderungen nach Transparenz gewehrt haben, ob es ihre eigenen Nebeneinkünfte angeht, oder die Forderung, daß Kassen-Patienten ihre Arztrechnung abzeichnen müssen und der Arzt ihnen die Posten darauf erklären muss, einschließlich der Frage warum eine Routineuntersuchung abgerechnet wird wenn der Patient nur Guten Tag gesagt hat. Oder nach transparenten (Zusatz-)Einkünften von bei öffentlichen Krankenhäusern beschäftigten Chefärzten. Nach transparenten Informationen über die Gewinne von Pharmakonzernen in Relation zu deren Umsätzen bei Kassenpatienten, nach transparenten informationen über die (Nicht-) Wirksamkeit von Medikamenten, nach iatrogenen Krankheiten...

Das Schlußwort von Horst Seehofer, ebenfalls nach dem Ärzteblatt, möge jeder für sich wirken lassen.

In den vergangenen 25 Jahren habe es keine Reform gegeben, bei der soziale Gerechtigkeit einen solchen Stellenwert eingenommen habe. „Wir machen keine Reform für die Versicherungen, sondern für die Versicherten“.