Mal wieder das Thema Gesundheitsreform...
Die Gesundheitsreform hat eine weitere wichtige Hürde im Bundestag genommen. Zwei Tage vor der Schlussabstimmung billigten die Ausschüsse das neue Gesetz. Einige SPD-Politiker versagen der Reform aber weiterhin ihre Zustimmung.
meldete die
Rheinische Post gestern.
Das ist nichts Neues - neu hingegen ist das hier:
Gesundheitsreform: Struck erwägt Strafe für Kritiker
Der SPD-Fraktionschef zieht offenbar Disziplinarmaßnahmen gegen parteiinterne Kritiker der Gesundheitsreform in Betracht. Dazu gehörten etwa die Abberufung der Abgeordneten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag. „Eine Abberufung ist noch offen“, sagte Strucks Sprecher Norbert Bicher dem Blatt. Struck werde sich dies gut überlegen und „nichts über das Knie brechen“.
ist
im FOCUS zu lesen.
Ich finde das allerliebst. Nach Artikel 38 GG sind Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet und sonst nix. Und wenn die Leute in einem Gesundheitsausschuss sitzen, dann doch wohl weil ihnen an dem Thema liegt und sie davon Ahnung haben.
Dr. Wolfgang Wodarg etwa ist Medizinaldirektor a.D. und Arzt,
Karl Lauterbach ist Arzt mit Harvard-Abschluß und Professor für Gesundheitsökonomie... wenn diese beiden Bedenken gegen die Gesundheitsreform haben, dann sicher nicht grundlos oder um der Partei zu schaden. Aber warum Leuten zuhören, die wissen wovon sie reden, wenn man unbelastet von Fachkenntnis doch viel besser regieren kann?
(Mal ganz abgesehen davon, wenn das Fehlen von Ahnung ein Ausschlußkriterium für Politiker wäre, sähe es im Bundestag recht leer aus.)
Hier sollen also schlicht und ergreifend Leute mundtot gemacht werden weil sie eine andere (und wohl begründete) Meinung haben - das ist irgendwie sehr im Sinne der Demokratie, muss ich sagen...
