Gesundheitspolitik

Die kleine Presseschau am Samstag. Spricht für sich selbst.

Das Handelsblatt von gestern:

Die Krankenkassen planen entgegen offiziellen Bekundungen offenbar doch eine massive Kampagne gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen der Spitzenverbände der Krankenkassen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

So geheim sind die Geheimpläne also. Dazu gehört unter anderem, Bundestagsabgeordnete mit sachlicher Kritik zu konfrontieren. Das geht nun wirklich nicht!

Ein Ministerpräsident kommt den Kassen mit:

es gehe den Kassen nur um ihre Macht-Position, nicht um das Wohl der Menschen. - Quelle: MDR

Das ist ausgerechnet von einem Politiker eine starke Nummer.

Momentan ist überall die Rede vom Ärztestreik - genauer: dem Streik der Klinikärzte. Besonders häufig hören wir, daß "die Ärzte" 30 Prozent Gehaltserhöhung fordern. Nun werden auch sonst bei Tarifverhandlungen meist sehr viel höhere prozentuale Anhebungen gefordert, als am Ende dabei herauskommen, dennoch ist das Ganze irgendwie zu einem - für die Ärzte - reichlich blöden Zeitpunkt eskaliert.

Den Krankenkassen geht es mies, den Beitragszahlern erst recht, die Finanzierungslöcher werden immer größer - wo bitte sollen die öffentlichen Arbeitgeber, denn genau die betrifft es, die zusätzlichen Gelder hernehmen? Es ist ja nun nicht so als würde der durchschnittliche Mediziner am Hungertuch nagen.

Mit der Autoscheiben-Putzaktion an einer Kölner Kreuzung wollten die Mediziner auf "lukrativere Jobs" als den Arztberuf aufmerksam machen, sagte der NRW-Verbandssprecher Michael Helmkamp. Zum Hintergrund: Ein Assistenzarzt an der Kölner Universitätsklinik steigt mit 3.000 Euro brutto im Monat ein - je nach Bereitschaftsdienstzeiten steigt dies Gehalt mit jedem Berufsjahr steil an. - Quelle: taz

Den Arzt möchte ich sehen, der mit Autowaschen so viel Geld verdienen kann. Und wenn, dann kann er ja Auto waschen gehen...

In den USA ist der Krieg gegen die Abtreibung fast ein alltägliches Thema. Dabei könnten viele Abtreibungen von vorn herein vermieden werden, wenn man die Zahl der unerwünschten Schwangerschaften senken würde.

"The most powerful and least divisive way to decrease abortion is to reduce unintended pregnancy." -- Sarah Brown, Direktor der National Campaign to Prevent Teen Pregnancy.

Eine kurze Geschichte von der zahnärztlichen Notversorgung in Berlin, die ich - mal wieder - der WELT verdanke.

Stufe 1: 2 Zahnkliniken versorgen in Berlin, der Hauptstadt des bevölkerungsmäßig größten Staates der EU, in der rund 4,6 Mio. Menschen leben, zwischen 20 Uhr und2 Uhr nachts Menschen mit akuten Zahnschmerzen. Für die etwa 5.000 Fälle im Jahr zahlen die Krankenkassen zusätzlich zur Behandlungsleistung 10 Euro Nachtzuschlag, macht 50.000 im Jahr.

Stufe 2: Die Krankenkassen streichen die Nachtzuschläge.

Stufe 3: Der Chef der Kassenzahnärztlichen Vereinigung bricht in operative Hektik aus: Die "effiziente Sicherstellung der zahnärztlichen Notversorgung zur Nachtzeit in Berlin" sei gefährdet. Den Notdiensten sei die "betriebswirtschaftliche Grundlage entzogen".

Aus dem Handelblatt:

Damit gab das OLG einer jungen Frau Recht, die im Jahr 2002 einen Sohn bekommen hatte. Die damals 21-Jährige hatte sich zuvor von einem Gynäkologen ein langwirkendes Verhütungsmittel (Kontrazeptivum) in einem Plastikröhrchen oberhalb der Ellenbeuge unter die Haut einsetzen lassen, weil sie in ihrer erst wenige Monate alten Beziehung nicht schwanger werden und außerdem einen guten Job antreten wollte. Der Eingriff schlug fehl, die Frau wurde schwanger. (Az: 13 U 134/04 vom 1. Februar 2006)

Das Gericht bekräftigte im Anschluss an frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof (BGH), dass die Unterhaltslast für das ungewollte Kind „einen Schaden im Rechtssinne darstellt“.

(voller Artikel hier)

Ich finde das Urteil in mehrererlei Hinsicht interessant.

• Es ist positiv, daß hier ein Gericht einen Arzt für seine (Fehl-) Leistung haftbar macht. Es wäre wünschenswert, wenn die Gesetzeshüter auch bei anderen Fehlleistungen von Ärzten so konsequent pro Patient entscheiden würden.
  
• Aber, und das erstaunt mich an der Sache - alle Verhütungsmethoden, einschließlich der Sterilisation (mit Ausnahme einer Totaloperation der Frau) haben ein gewisses Restrisiko, über das ein(e) Patient(in) zu informieren ist. Wie sehr muß der Arzt gepfuscht haben, um dennoch verurteilt zu werden? Hormonelle Verhütung ist unzuverlässig und stellt per se einen möglicherweise schädlichen Eingriff in den Körper des Patienten dar, der die Berufsethik berührt. Des weiteren ist bekannt, daß Implantate dieser Art in genügend Fällen aufgrund individueller Faktoren unzuverlässig arbeiten können (von den Nebenwirkungen ganz zu schweigen),
  
• Wenn Ärzte für die Unterhaltskosten von ihnen verursachter Kinder haftbar gemacht werden, ist die Frage, wie viele Ärzte in Zukunft noch ohne einen 70seitige Rechtliche Absicherung und erhöhte Versicherungsprämien der Berufshaftpflicht ein solches Risiko für ihr eigenes Leben auf sich nehmen.
• Wenn die frischgebackenen Eltern die offenbar weder Kind noch Partnerschaft wollten (herzlichen Glückwunsch) die Schwangerschaft unterbrochen hätten , wäre das langfristige "Schadens"-Potential (ein Kind ist also nach Rechtsauffassung ein wirtschaftlicher Schaden, und das mit Segen höchster Richter!) für die Eltern wie für den behandelnden Arzt deutlich niedriger ausgefallen.
  
• Zu guter Letzt... Verhütung ist natürlich auch hier exklusiv und mit einem schädlichen Eingriff allein Sache der Frau...

Irgendwie kann ich mich über das Urteil nicht freuen.

In der Berliner Morgenpost heute zu lesen:

Wegen der Korruption im internationalen Gesundheitswesen haben Millionen Menschen keine ausreichende medizinische Versorgung. Zudem fördert dieser Zustand die Verbreitung resistenter und tödlicher Krankheitserreger, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der in Berlin ansässigen Organisation Transparency International (TI) hervorgeht. "Korruption im Gesundheitssektor kostet mehr als Geld", erklärte TI-Chefin Huguette Labelle. "Der Preis für die Korruption im Gesundheitswesen wird in menschlichen Leben bezahlt."

Was muß man sich unter Korruption vorstellen?

Ulla Schmidt:

"Ich halte es nicht für richtig, dass wir mehr Geld für Arzneimittel ausgeben als für die gesamte Honorierung der niedergelassenen Ärzte." -- zitiert nach Focus/Ärzteblatt.

Das ist das erste Vernünftige was ich seit Wochen aus dem Gesundheitsministerium höre.

Dummerweise schleichen sich mir da gleich wieder Hintergedanken isn Hirn: ist das jetzt Schmidts Beschwichtigungsansprache an streikende Ärzte, oder vielleicht nur ein neuer Trick, das Geld aus der Tasche des Patienten in die des Behandlers zu befördern?

Fakt ist, die Pharmakonzerne werden wenig begeistert sein, wenn man ihnen an die Pfründe will, und das Geld muß irgendwoher kommen. Tatsache ist auch, daß schon lange überfällig ist, daß Ärzte für ihre wichtigste Leistung, nämlich die (immer seltener und knapper werdende) Kommunikation mit dem Patienten, das Zuhören und ernst Nehmen, überhaupt nicht entlohnt werden - daran muß sich dringend etwas ändern. Die GOÄ braucht einen Punkt "therapeutisches Gespräch, 15 Minuten" der auch schon mal für 30 Minuten pro Arztbesuch eingesetzt werden dürfte. Wie wäre es mit der Streichung der Rezeptgebühr? Ärzte würden sich zweimal überlegen, ein Rezept auszustellen. wenn es ihnen nichts einbringt, und den Patienten lieber zu anderen Dingen ermutigen, die seiner Heilung zuträglich wären.

Aber so viel Reformwille ist wohl von keinem Politiker zu erwarten - die jeweilige Partei müßte nämlich anschließend ohne Zuwendungen von Bayer. Hoechst, Novartis und Co. auskommen, und auch ein Aufschub gesetzlicher Neuregelungen für Preissenkungen bei Medikamenten war beispielsweise den Pharmakonzernen noch 2003 einen kleinen Zuschuß in die Kasse der Bundesregierung von rund 200 Mio Euro wert.

Aus der Financial Times:

Kostensteigerungen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte könnten sich in den kommenden Jahren zu einer Belastung für die gesetzlichen Krankenkassen entwickeln. Nach Schätzung des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) werden die Kosten für die Ausgabe der 80 Millionen Karten und den Aufbau der Infrastruktur bei 4 Mrd. Euro liegen.

Verkauft wird dem Patienten (der keine Wahl hat, insofern wird sie uns aufgezwungen) die Karte als das ultimative Mittel zur Kosteneinsparung und natürlich dient das Ganze allein zum Segen des Patienten und zur Gesundung des Gesundheitswesens.Vor gar nicht allzu langer Zeit bezifferte das Bundesgesundheitsministerium die Kosten noch auf 1,4 Mrd. Euro, u.A. unter Auslassung der investiven und laufenden Kosten für Arztpraxen.

Kindesmißhandlungen und -vernachlässigungen sind - das macht nicht erst der Fall 'Jessica' aus Hamburg klar - schon lange Alltag in Deutschland. Die Gründe dafür seien dahin gestellt. Aufmerksamkeit erhält dieses Phänomen aber - leider - erst seit Kinder wie Jessica in den Medien groß thematisiert werden.

Wie kann man Kinder, die Schwächsten in der Gesellschaft, besser schützen?

Wenn ich mir die aus Hamburg und anderen Städten bekanntgewordenen Fälle so ansehe, verstehe ich langsam, warum die US-amerikanische Justiz Kinder lieber in einem Heim oder bei Pflegeeltern unterbringt als sie bei unfähigen Familien zu belassen, auch wenn das immer noch keine Lösung des Problems darstellt.

Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte verlangt nach einem Focus-Bericht, dass eine zusätzliche Regeluntersuchung für Kinder im 3. Lebensjahr eingeführt wird, und tatsächlich sieht das Pflichtenheft der Krankenkassen nur Untersuchungen im 2. und 4. Lebensjahr vor. Nach Meinung von Experten ist gerade in der Kleinkindphase eine Untersuchung auch auf körperliche Mißhandlungen eklatant wichtig.

Drei Punkte gibt es allerdings, die eine solche Maßnahme wie einen Hohn erscheinen lassen.

Die CDU hat vorgeschlagen, die bestehenden Zuzahlungsregelungen für Medikamente zu ändern. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik, denn diese Regelungen gehen im wesentlichen auf einen Vorschlag der Union zurück. Momentan bezahlen Patienten 5 Euro zu jedem Medikament dazu, egal ob das Medikament 5 oder 50 Euro kostet. Durch eine Anpassung der Zuzahlungsregelung sollen die Patienten (ahja?) ermutigt werden, dem günstigeren Medikament den Vorzug zu geben. Über eine Absenkung der Zuzahlung für niedrigpreisige Medikamente wird nachgedacht. Da das Zuzahlungsvolumen jedoch gleich bleiben soll, wird es im Endeffekt wohl auf eine proportionale Zahlung hinauslaufen, mit anderen Worten, wer teure Medikamente braucht, muß tiefer in die Tasche greifen.

So sehr ich dafür bin, günstige Medikamente einzusetzen, so sehr frage ich mich doch, wem diese Regelung letztendlich dient und wen sie erziehen soll.