Krankenkassen

In bester Tradition staatlicher Software-Großprojekte wird hier sehenden Auges ein weiteres extrem kostenträchtiges Prestigeprojekt angegangen, dessen Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Risiken und absehbaren Problemen steht. Eine erste Sichtung der Daten deutet auf eine massive Kostenexplosion bei der Einführung der Gesundheitskarte und ein weiteres Technologie-Desaster hin. -- Quelle: Chaos Computer Club

Die Krankenkassen planen entgegen offiziellen Bekundungen offenbar doch eine massive Kampagne gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform. Dies geht aus vertraulichen Unterlagen der Spitzenverbände der Krankenkassen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

es gehe den Kassen nur um ihre Macht-Position, nicht um das Wohl der Menschen. - Quelle: MDR

Der geplante Aufbau eines Gesundheitsfonds wird nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen "verheerende Auswirkungen" haben und Zusatzkosten in Milliardenhöhe verursachen. Die Verwaltungskosten, um die Beiträge einzuziehen, stiegen demnach von 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
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Die Bundesverbände von AOK, BKK und IKK sowie die Kassenverbände warnten, der Fonds und seine regionalen Inkassostellen würden ein organisatorisches Chaos wie zuletzt bei der Bundesagentur für Arbeit produzieren, weil Technik und Mitarbeiter fehlten. Normalerweise benötige man für eine funktionierende Infrastruktur mehrere Jahre Vorlauf.

Der Fonds bedeute "noch mehr Staat in der Gesundheitspolitik - das Gegenteil wäre aber richtig". "Auf der Einnahmenseite ist der Status Quo immer noch besser als ein solcher Fonds, der für lange Zeit die falschen Strukturen zementieren würde."

Die Koalition solle zunächst durch zusätzlichen Wettbewerb für mehr Effizienz im Gesundheitswesen sorgen und "auf der Ausgabenseite ansetzen".Nötig sei ein Konzept, das bei allen Beteiligten - Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Industrie - für mehr Wettbewerb sorge.

• Streit um Gesundheitsfonds

Der Überschuss der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fiel im vergangenen Jahr weitaus geringer aus als erwartet. Zwar liegen für die Betriebskrankenkassen noch keine offiziellen Zahlen vor, doch beläuft sich das Plus der übrigen gesetzlichen Krankenkassen auf allenfalls rund 800 Millionen Euro. Im Jahr 2004 betrug der GKV-Überschuss noch mehr als vier Milliarden Euro.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen drohen Beitragserhöhungen um 0,5 Prozent. Grund: Der Bund kürzt 2007 seinen Zuschuss von 4,2 Milliarden Euro um 1,5 Milliarden. 2008 wird er ganz gestrichen. Die Kassen kostet das zusammen mit der höheren Mehrwertsteuer jährlich 5 Milliarden Euro. Und die holen sie sich über höhere Beiträge von den Versicherten zurück. -- Quelle: Berlin Online

Wegen der Korruption im internationalen Gesundheitswesen haben Millionen Menschen keine ausreichende medizinische Versorgung. Zudem fördert dieser Zustand die Verbreitung resistenter und tödlicher Krankheitserreger, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der in Berlin ansässigen Organisation Transparency International (TI) hervorgeht. "Korruption im Gesundheitssektor kostet mehr als Geld", erklärte TI-Chefin Huguette Labelle. "Der Preis für die Korruption im Gesundheitswesen wird in menschlichen Leben bezahlt."

Kostensteigerungen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte könnten sich in den kommenden Jahren zu einer Belastung für die gesetzlichen Krankenkassen entwickeln. Nach Schätzung des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) werden die Kosten für die Ausgabe der 80 Millionen Karten und den Aufbau der Infrastruktur bei 4 Mrd. Euro liegen.

Krankenkassen müssen bei lebensbedrohlichen Krankheiten auch die Kosten für Behandlungsmethoden außerhalb der Schulmedizin übernehmen. Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn damit eine "nicht ganz entfernt liegende Aussicht" auf Heilung oder Besserung besteht.

Voraussetzung für die Kostenübernahme sei jedoch, dass es keine anerkannten schulmedizinischen Behandlungsmethoden gebe und dass es sich um eine lebensbedrohlich oder tödlich verlaufende Erkrankung handle. -- (via tagesschau.de)

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Die gesetzliche Krankenversicherung stünde finanziell erheblich besser da, wenn die Ausgabenzuwächse im Arzneimittelbereich im Rahmen der von der Selbstverwaltung vereinbarten Steigerungsrate geblieben wären. Das Versagen der Selbstverwaltung bei der Steuerung der Arzneimittelausgaben erfordert deshalb weiteres Handeln des Gesetzgebers. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelbereich wird die Krankenkassen bereits im nächsten Jahr um etwa 1 Mrd. Euro finanziell entlasten.“

• Verbot der so genannten Naturalrabatte an Apotheken zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei patentfreien, wirkstoffgleichen Arzneimitteln, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden, erfolgt ein 10-%iger Abschlag auf die Herstellerabgabepreise zugunsten der Krankenkassen. Für alle Arzneimittel gilt für zwei Jahre ein Preisstopp.

• Neujustierung der Festbetragsregelung für Arzneimittel (klare Abgrenzung von echten Innovationen, Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven in den Festbetragsgruppen).

• Stärkung der ärztlichen Verantwortung für die Verordnung von Arzneimitteln.