Krankenkassen

Aus der Pressemeldung des BMG:

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Die gesetzliche Krankenversicherung stünde finanziell erheblich besser da, wenn die Ausgabenzuwächse im Arzneimittelbereich im Rahmen der von der Selbstverwaltung vereinbarten Steigerungsrate geblieben wären. Das Versagen der Selbstverwaltung bei der Steuerung der Arzneimittelausgaben erfordert deshalb weiteres Handeln des Gesetzgebers. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelbereich wird die Krankenkassen bereits im nächsten Jahr um etwa 1 Mrd. Euro finanziell entlasten.“

Schöner Satz, nicht wahr? Immerhin gibt sie zu, daß die Arzneimittelausgaben zu hoch sind. Und was tut man dagegen? Das hier (identische Quelle):

• Verbot der so genannten Naturalrabatte an Apotheken zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei patentfreien, wirkstoffgleichen Arzneimitteln, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden, erfolgt ein 10-%iger Abschlag auf die Herstellerabgabepreise zugunsten der Krankenkassen. Für alle Arzneimittel gilt für zwei Jahre ein Preisstopp.

• Neujustierung der Festbetragsregelung für Arzneimittel (klare Abgrenzung von echten Innovationen, Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven in den Festbetragsgruppen).

• Stärkung der ärztlichen Verantwortung für die Verordnung von Arzneimitteln.

Anders ausgedrückt, die Preise für wirksame und günstige Generika werden gedrückt und sogenannte echte Innovationen (also mit kräftigen Gewinnspannen patentierte Neuentwicklungen) dürfen weiterhin Unsummen kosten. Was allerdings unter "Stärkung der ärztlichen Verantwortung" zu verstehen ist, überlege ich noch.

Müssen Ärzte künftig Abschläge pro verordnetem Medikament bezahlen statt Rezeptgebühr zu erhalten? Oder ihre Nebeneinkünfte durch Pharmavertreter schonungslos offenlegen? Oder werden gar Hausbesuche vom Pharmavertreter verboten? Oder mehr Medikamente rezeptpflichtig? Gemeint sein kann eigentlich nur wieder eine Art Budgetierung auf dem Umweg über Quoten - die ebenso unsinnig ist wie die breitgestreute Verordnung von Antibiotika gegen Erkältungskrankheiten...

"Krankenkassen verzeichnen Milliardenüberschuß" betitelt die WELT heute einen Artikel über die Einnahmesituation der Krankenkassen. Weiter im Text heisst es dann:

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat auch im ersten Halbjahr 2005 einen Überschuß erwirtschaftet. Nach vorläufigen Angaben der Verbände liegt das Plus bei 994 Mio. Euro. Ein Jahr zuvor hatte das Plus der Kassen noch 2,4 Mrd. Euro betragen.

Vielleicht bin ich ja mal wieder pingelig - aber 994 Mio. sind nicht einmal 1 Milliarde, geschweige denn rechtfertigt die Zahl den "Milliardenüberschuß" der nach deutlich mehr klingt. Und es kommt noch besser - weiter die WELT:

Zurückzuführen sind die überschüssigen Einnahmen auf Zuwendungen aus der Tabaksteuer. Im Mai hatten die Krankenkassen vom Bund insgesamt 1,25 Mrd. Euro für sogenannte versicherungsfremde Leistungen erhalten.

Rechnen wir mal: 994 Mio. Überschuß bei einer ausserordentlichen Zuwendung von 1.250 Millionen... wer kann hier eigentlich nicht rechnen? Für mich klingt das nach einem Verlust.

Die Financial Times schreibt immerhin "Überschüsse der Krankenkassen schmelzen schnell ab". Und auch sonst scheint die Financial Times etwas mehr davon zu verstehen, was tatsächlich los ist. So schiebt sie die Schuld für erhöhte Medikamentenkosten mal nicht wie sonst gern üblich Ärzten und Patienten in die Tasche:

Hauptproblem der Kassen sind die höheren Ausgaben für Arzneimittel. Die wiederum gehen zu einem großen Teil darauf zurück, dass ein wichtiges Instrument der Gesundheitsreform Ende 2004 auslief: Ein Zwangsrabatt von 16 Prozent, den die Arzneimittelhersteller den Kassen ein Jahr lang gewähren mussten, sank zum Jahresanfang wieder auf die normale Höhe von sechs Prozent.

Und der sogenannte Überschuß schmilzt völlig dahin, wenn man, wie ebenfalls in der FTD zu lesen, die Steigerung der Bundeszuschüsse an die Krankenkassen in die Rechnung einbezieht. Wer sich bei 8 Milliarden Schulden den staatlichen Zuschuß von 1 auf 2,5 Mrd. Euro jährlich erhöhen lässt, kann wohl schwerlich von Überschüssen sprechen. Eher schon davon, dass die steuerfinanzierte medizinische Grundversorgung de facto längst Realität ist...

Immer wieder bekommen wir zu hören, dass unser Gesundheitssystem zu teuer sei, die Ausgaben zu hoch. Tatsächlich sind seit Jahren die Ausgaben proportional zum BIP recht konstant. Was sich verändert hat, ist zum einen die Einnahmeseite - seit der Stagnation der Reallöhne unter der Regierung Kohl und den galoppierenden Arbeitslosenzahlen unter allen Regierungen der letzten Jahrzehnte kommt unser sogenanntes Solidarsystem, in dem vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen solidarisch sein müssen, an seine Grenzen.

Dennoch ist das Geld vorhanden, das benötigt wird. Es wandert nur in andere Taschen. Das macht auch sehr schön die Diskussion in Hamburg deutlich. Vor einigen Tagen gingen Angestellte von rund 1500 Arztpraxen auf die Straße und demonstrierten gegen weitere Einschnitte und Einsparungen, von denen direkt ihre Arbeitsplätze betroffen sind. Seit dem Jahr 2000 mußten (nicht nur) Hamburger Arztpraxen laut Hamburger Abendblatt mit 30 Prozent weniger Geld auskommen. Viele Ärzte fingen das vor allem aus ihren Privateinkünften ab. Nun stehen weitere Kürzungen von bis zu 15 Prozent ins Haus. In den Arztpraxen machen Personalkosten 70 % der Kosten aus, eine Entlassungswelle wird folgen.

Unter Umständen ist weniger arbeiten und weniger bis gar kein Personal beschäftigen sogar für viele Ärzte eine Lösung aus dem Dilemma, wie das Beispiel des Wiesbadener Arztes Dieter Wettig in brandeins zeigt. Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind offensichtlich. Und immer mehr Ärzte geben ihre Kassenzulassungen zurück, um sich lukrativeren Privatpatienten zu widmen. Mit dem Ergebnis dass eine steigende Zahl von Patienten die "nichts einbringen" auf immer weniger Allgemeinmediziner verteilt wird, welche bei begrenztem Budget mehr Patienten durchschleusen müssen und weniger Versorgung bieten... ein Teufelskreis.

Dr. Michael Reusch, Präsident der Ärztekammer Hamburg, hält fest, dass nur von Krankenkasseneinnahmen kaum noch eine Praxis existieren kann. Der Sprecher des Landesverbandes der Betrieblichen Krankenkassen dagegen behauptet, es gebe keine Kürzungen - und bestätigt, was wir schon immer wußten:

Es kommt zu Verschiebungen innerhalb der einzelnen Ärztegruppen.

q.e.d.

Frisch aus dem WELT-Newsticker:

Hannover (dpa) - In der Debatte um die Finanzierung des Gesundheitssystems geben Ersatzkassen der von Rot-Grün geplanten Bürgerversicherung den Vorzug. Der Ersatzkassen-Verband VdAK erklärte bei einer Tagung mit Gesundheitsministerin Schmidt in Hannover, die Vorstellungen des VdAK gingen in eine ähnliche Richtung wie die Bürgerversicherung. Die Ministerin kritisierte, die von der Union geplante Gesundheitsprämie könne die Aufteilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht überwinden.

Ein wenig verwirrend ist das schon... der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, erklärt der BILD am Sonntag, den gesetzlichen Krankenkassen drohe ein"Milliardenloch". Basis dieser Behauptung ist eine Berechnung eines Schätzergremiums aus Experten der Kassen, des Bundesversicherungsamts und - mit Gaststatus - des Gesundheitsministeriums.

Wenig später dementiert das Bundesgesundheitsministerium entschieden und geht zum persönlichen Angriff über - das sei "Herrn Rebschers Märchenstunde". In der Süddeutschen kann man lesen,

Es sei falsch, dass der Schätzerkreis von Mindereinnahmen von 4 Milliarden Euro ausgehe. "Offenkundig werden beitragspflichtige Einnahmen wie Lohn und Gehalt, auf die Beiträge zu zahlen sind, und Beitragseinnahmen verwechselt."

Recht wahrscheinlich, dass so ein Expertengremium aus Leuten, die den Job seit Jahren machen, grundlegende Zahlen und Fakten durcheinanderwirft...

Die neue Krankenversichertenkarte, euphemistisch auch als 'Gesundheitskarte' bezeichnet, wird ab Herbst in verschiedenen Pilotregionen in Deutschland getestet werden. Dabei ist dies nicht als Test für eine Entscheidung darüber zu verstehen - nach Meinung von Experten kommt die Karte 'auf jeden Fall'. Um jeden Preis, könnte man auch sagen - die bislang geschätzten Kosten für insgesamt 72 Millionen neue Krankenversichertenkarten und -nummern und die Pflege der entsprechenden Informationen belaufen sich auf ca. 1,4 Milliarden Euro. Was der Spaß am Ende tatsächlich kostet, bleibt abzuwarten. Die Kosten, die z.B. auf Arztpraxen für neue Hard- und Software zukommen, werden am Ende auch wir, die Steuer- und Beitragszahler und Patienten tragen.

Die SPD plant die Einführung einer Bürgerversicherung, um die Krankenversicherung zukunftsfest zu machen. Dabei sollen alle Erwerbstätigen, also auch Beamte und Selbstständige, in die Versicherungspflicht einbezogen werden. Die Patienten sollen ihre Kasse künftig frei wählen können, private Kassen müssen die gleichen Leistungen anbieten wie die gesetzlichen.

schreibt Reuters gestern.

Ich bin bekanntlich für die Bürgerversicherung, aber hier argwöhne ich doch eher, dass sich die Noch-Bundesregierung ein Fähnchen umhängt, von dem sie weiss, dass sie es ohnehin weder je verabschieden noch überhaupt wird durchboxen müssen. Bezeichnenderweise heisst es weiter:

Schmidt bekräftigte, im SPD-Wahlmanifest würden noch keine Details zur Finanzierung der Bürgerversicherung festgelegt.

Interessanterweise fühlen sich vor allem die privaten Krankenkassen bedroht... müsste sich nicht der wuchernde Wildwuchs gesetzlicher Krankenkassen mit seinen Glaspalästen und auf den Geldtöpfen hockenden kleinen Drachen viel mehr Sorgen machen?

"Ulla Schmidt setzt mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung und damit nach Abschaffung der PKV auf Ideologie und Polemik statt auf Problemlösung", erklärte PKV-Verbandschef Reinhold Schulte.

Schön, dass Ideologie und Polemik dem Herrn Verbandschef fremd sind - und er Lösungen anbieten kann...